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Sachstand Mai 2015 zum Flächennutzungsplan

am 27.04.15 hat sich die BI mit dem Stand zum Flächennutzungsplan-Verfahren beschäftigt.


In der Neckarsulmer Woche vom 13.05.15 (Artikel hier und s. unten) ist nun erstmals ein Bericht der Stadtverwaltung zum FNP-Verfahren zu lesen. Bereits die Überschrift vermittelt, dass der FNP beschlossene Sache ist. Dem ist mitnichten so. Lesen Sie hier auch die Fakten, die wir für Sie zusammengetragen haben.

 

Fakt ist, dass der FNP der Stadt Neckarsulm unverändert (10,1 Hektar Neuberg, 1,3 Hektar Steppachweg/Neubergstraße) im Bereich der Wohnflächen an das Regierungspräsidium (RP) zur Prüfung geht. Ihre Argumente in den Einsprüchen wurden von der Stadt in eine Zusammenstellung (Tabelle) übertragen und werden mit „Behandlungsvorschlägen“ der Stadt beim RP eingereicht.

 

Auf Anfrage bei der Stadt, hat Dieter Wagner folgende Aussagen am 11.05.15 erhalten (Auszug):

Festzuhalten bleibt also, dass die Inhalte des FNP keinesfalls abschließend feststehen oder gar beschlossen wurden. Wir befinden uns nach wie vor im Verfahrensstadium der Entwurfsausarbeitung, deren Schwerpunkt sicherlich bei der Bedarfsprüfung der gemeldeten Wohnbau- und Gewerbeflächen durch die Raumordnungsbehörde beim Regierungspräsidium Stuttgart liegt. Erst im Anschluss hieran werden dann in dem fortzuschreibenden Entwurf die konkreten Flächen ausgewiesen. Mit diesem Planstand findet dann eine nochmalige einmonatige Planoffenlage sowie eine weitere Behördenbeteiligung statt.

 

Bis auf die 3 GRÜNEN-Stadträte und Christianne Klotz-Kantenwein (SPD) sowie Inge Maisack aus Obereisesheim (ebenfalls SPD) haben alle anderen Stadträte dem FNP im jetzigen Verfahrensstand zugestimmt. Wir empfehlen Ihnen – sprechen Sie Ihre Stadträte als Ihre Bürgervertreter darauf an.

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Bericht über den VWG Beschluss
NSU Woche_150513_VWG_Beschluss.pdf
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Haushaltsreden der Fraktionen Frühjahr 2015 - Auszüge

die BI hat die Haushaltsreden der Fraktionen zum Haushaltsplan 2015 nach Positionen zum Thema Flächennutzungsplan/Bauen gesichtet.

Beiliegend erhalten Sie das Dokument mit den Auszügen.

Festzuhalten gilt, dass sich nur die Fraktion der Grünen gegen Neubaugebiete ausspricht und sich klar für Alternativen stark macht.

 

Machen Sie sich selbst ein Bild!

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Haushaltsreden der Fraktionen-Auszüge- 2
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Thema: Flächenverbrauch

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Brief zweier Mitglieder der BI an Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom 09.08.2015
Update 22.09.2015: leider liegt bisher noch keine Antwort seitens des MP vor.
Brief_Kretschmann.pdf
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Natur erhalten - Einspruch nutzen!

im Juni 2014:

 

Laut unseren Informationen sind ca. 200 Einsprüche bei der Stadtverwaltung eingegangen - das zeigt, wie sehr den Neckarsulmer Bürgerinnen und Bürgern der Erhalt der Natur in Neckarsulm am Herzen liegt.

 

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich die Mühe gemacht, nicht nur das unten stehende Musterschreiben auszufüllen, sondern haben dies auch mit eigenen Argumenten ergänzt.

 

Wir haben diese persönlichen Argumente zusammen getragen und sie (nach Rücksprache mit den Autoren) anonymisiert in einem pdf-Dokument zusammen gefasst, welches Sie sich hier herunter laden können:

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Persönliche Argumente
Persoenl. Argumente _140819.pdf
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Musterschreiben Einspruch
Musterschreiben Einspruch.pdf
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weiterführende Informationen - Gesetztestexte
Gesetzestexte zum Einspruch.pdf
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Flächen gewinnen – Chancen und Herausforderungen aus Sicht des Naturschutzes

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Plenarvortrag von Dr. Andre Baumann, NABU Baden-Württemberg, 2009
Reduzierung des Flächenverbrauchs; Beteiligung von Bund und Land,
Regional- und Nachbarschaftsverbände sowie der Kommunen;
Hauptgründe für das Siedlungswachstum und deren ökonomische Folgen;
Bausteine für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung
Flächen gewinnen_Nabu_2009.pdf
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Stellungnahme des NABU Bad Friedrichshall zur Ökologie des Neuberg V

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Schreiben an Verwaltungsgemeinschaft 25.4.2007
Stellungnahme_NABU_FNP_Neckarsulm_070425
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Vorschlag zur Ausweisung von Naturdenkmälern auf Neckarsulmer Gemarkung

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Schreiben des NABU Vorsitzenden von BFH, Horst Schulz, an die Stadt Neckarsulm
Naturdenkmale-Neuberg_V.pdf
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Statistisches Landesamt: Broschüre Statistik Kommunal NSU 2006

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Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg veröffentlicht mit dieser Ausgabe zum zweiten Mal die Themen übergreifende gemeindespezifische Publikation: Statistik Kommunal, eine Darstellung gemeinderelevanter Daten in knapper und übersichtlicher Form. Die Publikation bietet in 16 Tabellen und 9 Schaubildern mit rund 1000 Daten wichtige statistische Informationen für jede einzelne Gemeinde Baden-Württembergs. Kurze, allgemein verständliche Texte zu den 10 Kapiteln – mit Landeswerten zum Vergleich – runden die Publikation ab.
statistik_kommunal-nsu-2006.pdf
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Statistisches Landesamt: Methode der Bevölkerungsvorausrechnung

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Bevoelkerungsvorausrechnung.pdf
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Statistisches Landesamt: Bevölkerung in Neckarsulm zum 30.6.2006

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Bevoelkerung NSU per 30062006.pdf
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Bevölkerungsentwicklung in Neckarsulm nach unserer Meinung

Grafische Darstellung des erwarteten Bevölkerungszuwachses in Neckarsulm basierend auf den Zahlen vom Statistischen Landesamt, dem Regionalverband Heilbronn-Franken und der Stadt Neckarsulm.
Nach unserer Meinung ist ein potentielles Bevölkerungswachstum in der nächsten Zukunft mit den Daten des Statistischen Landesamtes nicht zu belegen!
Die letzte, im Neckarsulmer Journal vom Oktober 2010  veröffentlichte Einwohnerzahl von Neckarsulm beträgt 25900. Das sind 600 Einwohner weniger als vor 4 Jahren!